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OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 B 10282/07.OVG vom 04.06.2007

Rechtsgebiete:AufenthG, AufenthV, BeschV
Schlagworte:Anwerbestopp, Arbeitnehmer, Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktprüfung, Arbeitsplatz, Arbeitsplatzsuche, Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Ausländer, Ausländerrecht, Beschäftigung, Bundesagentur für Arbeit, Deutsch-amerikanischer Freundschaftsvertrag, Einreise, Erlaubnis, Erwerbstätigkeit, Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika, Freundschaftsvertrag, USA, Vereinigte Staaten von Amerika, Vertrag, Visum, visumfreie Einreise, Völkerrecht, Vorrang, Vorrangprüfung, Zustimmung
Stichwort:Arbeitsplatzsuche
Leitsatz:Aus dem Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 7. Mai 1956 (BGBl. II S. 487 ff.) ergibt sich kein Recht, zu einer zustimmungspflichtigen Beschäftigung im Bundesgebiet ohne Arbeitsmarkt- und Vorrangprüfung zugelassen zu werden.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 B 10282/07.OVG




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