JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Arbeitsplatzschutzgesetz
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Kündigungsverbot, Vertragsauslegung |
| Stichwort: | Arbeitsplatzschutzgesetz |
| Leitsatz: | Auslegung einer nach Verhandlungen zu diesem Punkt schriftlich abgefassten arbeitsvertraglichen Klausel zum befristeten Abschluss des Kündigungsrechts ("Für den Zeitraum von 2 Jahren... verzichten die Vertragsparteien auf die Möglichkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses"). |
| Volltext: LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 5 Sa 99/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbPlSchG, BetrAVG |
| Schlagworte: | Anrechnung der Zeit des Grundwehrdienstes auf die Betriebszugehörigkeit - Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft |
| Stichwort: | Arbeitsplatzschutzgesetz |
| Leitsatz: | 1. Unter "Regelzeit" iSd. § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG ist für den Bereich des Hochschulstudiums die im Hochschulrecht festgelegte Regelstudienzeit, und nicht die durchschnittliche Studienzeit zu verstehen. 2. Eine Überschreitung der Regelzeit ist nur dann zulässig, wenn sie ihren Grund in der Gestaltung und Organisation der Prüfungsanforderungen oder des -verfahrens hat oder aus einem anderen besonderen Grunde zulässig ist. |
| Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 1063/06 | |
| Rechtsgebiete: | ArbPlSchG, ZDG, SGB VI |
| Schlagworte: | Erstattung, Lebensversicherung, Lebensversicherungsbeiträge, Altersversorgung, Hinterbliebenenversorgung, Rentenversicherung, Altersrente, Mindestaltersgrenze, Fälligkeit, Vollendung des 60. Lebensjahrs, Zivildienstleistender |
| Stichwort: | Arbeitsplatzschutzgesetz |
| Leitsatz: | Auch Beiträge eines Zivildienstleistenden für eine Lebensversicherung, die wenige Tage vor der Vollendung des 60. Lebensjahrs, aber noch im selben Monat fällig wird, sind nicht gemäß § 14a Abs. 4 Satz 1 ArbPlSchG a.F. erstattungsfähig. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 67/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZDG, ArbPlSchG, BGB |
| Schlagworte: | Zivildienst, Sonderzahlung, Anspruch auf Nebentätigkeit |
| Stichwort: | Arbeitsplatzschutzgesetz |
| Leitsatz: | 1. Ergibt die Auslegung einer Vereinbarung über die Zahlung einer Aufstiegsprämie an einen Handballspieler, dass es sich um eine Erfolgsprämie handelt, hat der Handballspieler Anspruch auf die Aufstiegsprämie, wenn der Erfolg während des Zivildienstes des Handballspielers eintritt. 2. Zum Anspruch auf Ausübung einer Nebentätigkeit während des Zivildienstes auf Grund Vereinbarung, betrieblicher Übung oder nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 9 Sa 1339/07 | |
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