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Arbeitsplatzschutz

Entscheidungen der Gerichte




LAG-KOELN – Urteil, 14 Sa 606/07 vom 14.01.2008

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Inbezugnahme eines Tarifvertrages
Stichwort:Arbeitsplatzschutz
Leitsatz:1. Die Inbezugnahme eines Tarifvertrages oder eines Tarifwerkes ist in der Regel als zeitlich dynamische Inbezugnahme zu verstehen (im Anschluss an BAG, Urteil vom 11.10.2006 - 4 AZR 522/05, NZA 2007, 634 ff.).

2. Eine solche dynamische Inbezugnahme hält der Inhaltskontrolle nach § 305 c Abs. 1 und Abs. 2 BGB stand. Sie ist weder überraschend, noch unklar.

3. Konsequenz einer dynamischen Inbezugnahme ist, dass auf das Arbeitsverhältnis ein Sanierungstarifvertrag, mit dem eine tarifliche Leistung (hier: Urlaubsgeld) aufgehoben wird, Anwendung findet.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 14 Sa 606/07



BAG – Urteil, 6 AZR 631/06 vom 25.04.2007

Rechtsgebiete:InsO, BGB
Schlagworte:Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO - Aufhebungsvertrag
Stichwort:Arbeitsplatzschutz
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 631/06

BAG – Urteil, 6 AZR 622/06 vom 25.04.2007

Rechtsgebiete:InsO, BGB
Schlagworte:Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO - Aufhebungsvertrag
Stichwort:Arbeitsplatzschutz
Leitsatz:Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeitnehmer und Insolvenzverwalter begründet keine Schadensersatzansprüche gem. § 113 Satz 3 InsO.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 622/06

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 180/06 vom 13.10.2006

Rechtsgebiete:ATG, BGB, InsO
Schlagworte:Altersteilzeitverhältnis, Betriebsübergang, Freistellungsphase, Insolvenz
Stichwort:Arbeitsplatzschutz
Leitsatz:Ein Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst auch in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitverhältnisses befindliche Arbeitnehmer.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 4 Sa 180/06


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