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Arbeitsplatz

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Beschluss, 1 ABR 30/08 vom 23.06.2009

Rechtsgebiete:BetrVG, BRRG
Schlagworte:Mitbestimmung bei Einstellung
Stichwort:Arbeitsplatz
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 30/08



BAG – Urteil, 2 AZR 844/07 vom 28.05.2009

Rechtsgebiete:BGB, KSchG, BAT
Schlagworte:Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung, Vermutungswirkung
Stichwort:Arbeitsplatz
Leitsatz:§ 1 Abs. 5 KSchG findet keine Anwendung auf außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 844/07

BAG – Urteil, 1 AZR 198/08 vom 26.05.2009

Rechtsgebiete:AGG, BetrVG, Richtlinie 2000/78/EG
Schlagworte:Altersdifferenzierung in Sozialplan
Stichwort:Arbeitsplatz
Leitsatz:1. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganz ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt.

2. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Die Regelung ist iSv. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein vom nationalen Gesetzgeber verfolgtes legitimes Ziel gerechtfertigt. Es entspricht einem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, dass Sozialpläne danach unterscheiden können, welche wirtschaftlichen Nachteile den Arbeitnehmern drohen, die durch eine Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren.
Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 198/08

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 1 Sa 305/08 vom 21.04.2009

Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG, KBV, ZPO, KSchG, SGB IX
Schlagworte:Kündigung, betriebsbedingt, Wegfall des Arbeitsplatzes, Änderungskündigung, Arbeitsplatz, freier, anderweitiger Arbeitsplatz, Eignung, Anforderungsprofil, Schwerbehinderte
Stichwort:Arbeitsplatz
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 1 Sa 305/08


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