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Arbeitspflicht

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 5 AZR 292/08 vom 22.04.2009

Rechtsgebiete:BGB, TVG, MTV für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen
Schlagworte:Wegezeiten eines Außendienstmitarbeiters
Stichwort:Arbeitspflicht
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 292/08



BAG – Urteil, 5 AZR 310/08 vom 22.04.2009

Rechtsgebiete:BGB, BRTV-Bau, SGB III
Schlagworte:Vergütung während der Kurzarbeit, Baugewerbe
Stichwort:Arbeitspflicht
Leitsatz:§ 4 Nr. 6.1 Satz 2 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe verpflichtet den Arbeitgeber zur Zahlung des Saison-Kurzarbeitergelds in der gesetzlichen Höhe unabhängig davon, ob die persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld gemäß §§ 169, 172 SGB III erfüllt sind.
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 310/08

BAG – Urteil, 2 AZR 251/07 vom 12.03.2009

Rechtsgebiete:BGB, BAT, BayPVG
Schlagworte:Außerordentliche fristlose Kündigung, Ankündigung einer Erkrankung
Stichwort:Arbeitspflicht
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 251/07

BAG – Beschluss, 1 ABR 87/07 vom 10.03.2009

Rechtsgebiete:BetrVG, UWG, ZPO
Schlagworte:Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
Stichwort:Arbeitspflicht
Leitsatz:Die Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche oder geschäftliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn die Schweigepflicht das sog. Arbeitsverhalten betrifft oder gesetzlich geregelt ist.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 87/07


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