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Arbeitslosenhilfeanspruch

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB III, AlhiV, GG
Schlagworte:	Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Übergangsregelung zur Kürzung des Freibetrages bei Ehegatten - Personenbezogenheit - Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	Arbeitslosenhilfeanspruch
Leitsatz:	Der übergangsweise weitergeltende Vermögensfreibetrag in Höhe von 520 Euro je Lebensjahr ist nur Personen zuzuerkennen, die in ihrer Person die Voraussetzungen des § 4 Abs 2 S 2 AlhiV 2002 erfüllen.
Volltext: BSG - Urteil, B 11a AL 59/06 R

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