JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Arbeitslosengeldanspruch
| Rechtsgebiete: | SGB III, ASAV, SGB I |
| Schlagworte: | Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsprinzip - Arbeitsfähigkeit eines Grenzgängers aus Polen - erwartende Erteilung der Arbeitserlaubnis - Grenzgängerbeschäftigung - Prüfungspflicht der BA - Bedarf an ausländischen Arbeitskräften |
| Stichwort: | Arbeitslosengeldanspruch |
| Leitsatz: | Die für den Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderliche Arbeitsfähigkeit eines im grenznahen Ausland wohnenden Ausländers ist gegeben, wenn dieser die Vermittlung in eine Grenzgängerbeschäftigung iS der ASAV und insoweit die Erteilung einer Arbeitserlaubnis zu erwarten hat (Weiterführung von und Abgrenzung zu BSG vom 26.3.1998 - B 11 AL 75/97 R = DBlR 4444a, AFG/§ 19). |
| Volltext: BSG - Urteil, B 11 AL 7/07 R | |
| Rechtsgebiete: | AFG |
| Schlagworte: | Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH - selbständige Tätigkeit - kurzzeitige Beschäftigung - tatsächliche Verhältnisse |
| Stichwort: | Arbeitslosengeldanspruch |
| Leitsatz: | Der Umfang der selbständigen Tätigkeit einer Gesellschafter-Geschäftsführerin ist anhand der tatsächlichen Verhältnisse, nicht auf der Grundlage der aus der Gesellschafterstellung folgenden Rechtsmacht festzustellen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 11a AL 25/06 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB III, GG |
| Schlagworte: | Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaft - keine Versicherungspflicht bei Erwerbsunfähigkeitsrentenbezug vor dem 1.1.2003 - Verfassungsmäßigkeit |
| Stichwort: | Arbeitslosengeldanspruch |
| Leitsatz: | 1. Nach der bis zum 31.12.2002 geltenden Rechtslage war der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit nicht versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung und damit nicht anwartschaftsbegründend für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. 2. Es verstößt insoweit nicht gegen den Gleichheitssatz, dass der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit dem Bezug von Krankengeld nicht gleichgestellt war. 3. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten erst für die Zeit ab dem 1.1.2003 eingeführt worden ist. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 7/7a AL 50/06 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB III |
| Schlagworte: | Arbeitslosengeldanspruch, Übergangsgeldbezug, Teilnahme an einer berufsfördernden Rehabilitationsmaßnahme, kein Versicherungspflichtverhältnis, Verlängerung der Rahmenfrist zur Erfüllung der Anwartschaftszeit |
| Stichwort: | Arbeitslosengeldanspruch |
| Leitsatz: | Durch den Bezug von Übergangsgeld wegen Teilnahme an einer berufsfördernden Maßnahme der Rehabilitation wird Versicherungspflicht gemäß § 26 Abs 2 Nr 1 SGB III nicht begründet. |
| Volltext: BSG - Beschluss, B 11a AL 171/06 B | |
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