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Arbeitslosengeld II

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 6 AZR 210/08 vom 25.06.2009

Rechtsgebiete:InsO, BGB
Schlagworte:Persönliche Haftung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters
Stichwort:Arbeitslosengeld II
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 210/08



SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 D 30/09 vom 09.06.2009

Rechtsgebiete:RGebStV, SGB II
Schlagworte:Rundfunkgebührenbefreiung, Arbeitslosengeld II, Gleichheitssatz
Stichwort:Arbeitslosengeld II
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 D 30/09

BAG – Urteil, 1 AZR 198/08 vom 26.05.2009

Rechtsgebiete:AGG, BetrVG, Richtlinie 2000/78/EG
Schlagworte:Altersdifferenzierung in Sozialplan
Stichwort:Arbeitslosengeld II
Leitsatz:1. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganz ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt.

2. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Die Regelung ist iSv. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein vom nationalen Gesetzgeber verfolgtes legitimes Ziel gerechtfertigt. Es entspricht einem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, dass Sozialpläne danach unterscheiden können, welche wirtschaftlichen Nachteile den Arbeitnehmern drohen, die durch eine Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren.
Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 198/08

BAG – Urteil, 1 AZR 212/08 vom 26.05.2009

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Altersstichtag in Sozialplan
Stichwort:Arbeitslosengeld II
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 212/08


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