JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Arbeitskampfrecht
| Rechtsgebiete: | LuftVG, ZPO, ArbGG, BGB |
| Schlagworte: | Sympathiestreik, Unterstützungsstreik, Arbeitskampf im Flugsicherungsbereich |
| Stichwort: | Arbeitskampfrecht |
| Leitsatz: | Auch im Bereich des Flugverkehrs und der Flugsicherung sind Arbeitskämpfe nicht grundsätzlich rechtswidrig. Dieser Grundsatz gilt auch für gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines Hauptarbeitskampfes dienen. Die Zulässigkeit eines Unterstützungsstreiks richtet sich - wie bei anderen Arbeitskampfmaßnahmen - nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 SaGa 1/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GG, TVG, ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Streik, Streikziel, Streikforderung, Friedenspflicht, OT-Mitgliedschaft, Parteifähigkeit, Unterorganisation |
| Stichwort: | Arbeitskampfrecht |
| Leitsatz: | 1. Zur Parteifähigkeit (§§ 50 ZPO, 10 ArbGG) von Unterorganisationen (Bezirksleitung, Verwaltungsstelle) einer Gewerkschaft. 2. Die Friedenspflicht der tarifvertragsschließenden Gewerkschaft wird über die Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband vermittelt. Bei einem Wechsel eines verbandsangehörigen Arbeitgebers in die OT-Mitgliedschaft endet die Friedenspflicht der Gewerkschaft diesem Arbeitgeber gegenüber hinsichtlich der Flächentarifverträge trotz gemäß § 3 Abs. 3 TVG angeordneter Fortgeltung dieser Tarifverträge. 3. Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Streikforderung sind die dem Arbeitgeber übermittelte Tarifforderung, der Streikbeschluss der Gewerkschaft und die sonstigen Verlautbarungen der Gewerkschaft (Streikaufruf, Stimmzettel für die Urabstimmung usw.) maßgeblich. 4. Die Forderung auf Wechsel des Arbeitgebers zur Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband ist kein rechtmäßiges Streikziel. 5. Rechtmäßiges Streikziel ist die Forderung eines Anerkennungstarifvertrages hinsichtlich der Flächentarifverträge auch, soweit sie nach § 3 Abs. 3 TVG fortgelten. 6. Die Streikforderung ist nicht auf Umfang und Inhalt des gemäß § 3 Abs. 3 TVG fortgeltenden Flächentarifvertrages beschränkt. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 9 SaGa 1442/08 | |
| Rechtsgebiete: | TVG, GG, BGB |
| Schlagworte: | "Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft |
| Stichwort: | Arbeitskampfrecht |
| Leitsatz: | 1. Die satzungsmäßig vorgesehene Möglichkeit, in einem Arbeitgeberverband Vollmitgliedschaften und Mitgliedschaften ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaften) in Form eines Stufenmodells vorzusehen, begegnet nicht grundsätzlich durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 2. Es bedarf allerdings einer klaren und eindeutigen Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und ohne Tarifbindung. Sie muss grundsätzlich einen Gleichlauf von Verantwortlichkeit und Betroffenheit gewährleisten. 3. Ein vereinsrechtlich wirksamer Statuswechsel innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von der Vollmitgliedschaft in die OT-Mitgliedschaft bedarf dann, wenn er während laufender Tarifverhandlungen erfolgt, zu seiner tarifrechtlichen Wirksamkeit der Transparenz im Verhältnis zur an der Verhandlung beteiligten Gewerkschaft. 4. Regelmäßig wird insoweit eine Mitteilung des Arbeitgebers oder seines Verbandes hiervon zu einem Zeitpunkt erforderlich sein, zu dem die Gewerkschaft mit ihrem Verhalten bezogen auf den betreffenden Tarifvertragsinhalt und -abschluss noch auf die Statusveränderung reagieren kann. 5. Unterbleibt eine solche Offenlegung, bleibt der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 1 TVG an den Tarifvertrag gebunden, der Gegenstand der Verhandlungen war. |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 419/07 | |
| Rechtsgebiete: | TVG, GG, BGB |
| Schlagworte: | "Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft |
| Stichwort: | Arbeitskampfrecht |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 316/07 | |
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