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Arbeitsgerichtsgesetz

Entscheidungen der Gerichte




BSG – Beschluss, B 12 SF 8/08 S vom 02.04.2009

Rechtsgebiete:SGG, ZPO
Schlagworte:Sozialgerichtliches Verfahren - Örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts bei unbekanntem Beschäftigungsort, Wohnsitz und Aufenthaltsort
Stichwort:Arbeitsgerichtsgesetz
Leitsatz:Sind bei Klageerhebung der Beschäftigungsort, Wohnsitz und Aufenthaltsort der als Versicherte klagenden Partei unbekannt, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach deren letzten Wohnsitz.
Volltext: BSG - Beschluss, B 12 SF 8/08 S



BSG – Beschluss, B 11 AL 2/09 C vom 02.04.2009

Rechtsgebiete:SGG
Stichwort:Arbeitsgerichtsgesetz
Volltext: BSG - Beschluss, B 11 AL 2/09 C

BAG – Urteil, 7 AZR 942/07 vom 25.02.2009

Rechtsgebiete:ArbGG, NV Bühne, BSchGO
Schlagworte:Bühnenkünstler, Theaterplastiker, Schiedsvereinbarung
Stichwort:Arbeitsgerichtsgesetz
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 942/07

BAG – Urteil, 4 AZR 987/07 vom 28.01.2009

Rechtsgebiete:NV Bühne, TVöD, ArbGG
Schlagworte:Bühnentechnikervertrag, Vorrang der Schiedsgerichtsvereinbarung - Bühnentechniker, Auslegung des Arbeitsvertrages, Überwiegend künstlerische Tätigkeit, Verweisungsklausel, Vorrang der Abrede des Schiedsvertrages
Stichwort:Arbeitsgerichtsgesetz
Leitsatz:1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag schriftlich, dass der Arbeitnehmer überwiegend künstlerisch tätig ist, handelt es sich dabei grundsätzlich um die Bestimmung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses, insbesondere des Umfangs und der Grenzen des Direktionsrechts des Arbeitgebers.

2. Sind in einem Arbeitsvertrag eines überwiegend künstlerisch tätigen Bühnentechnikers der NV Bühne allgemein und davon gesondert die Schiedsgerichtsregelung des NV Bühne ausdrücklich und schriftlich in Bezug genommen, ist eine vom Arbeitnehmer unmittelbar beim Arbeitsgericht erhobene Klage aus dem Arbeitsverhältnis nach § 101 Abs. 2 ArbGG unzulässig.
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 987/07


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