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arbeitsgerichtliches Verfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BNDG, BVerfSchG, VwGO, ArbGG, BAT
Schlagworte:	Akteneinsicht, arbeitsgerichtliches Verfahren, Arbeitsweise oder Erkenntnisstand, Ausforschung, Auskunftserteilung, besonderes Interesse an der Akteneinsicht, Ermittlungsgrundsatz, Geheimhaltungsbedürfnis, operative Vorgänge, Schadensersatz
Stichwort:	arbeitsgerichtliches Verfahren
Leitsatz:	1. Für den Auskunftsanspruch aus § 7 BNDG i.V.m. § 15 BVerfSchG eines vor dem Arbeitsgericht klagenden Betroffenen über die vom Bundesnachrichtendienst zu seiner Person gespeicherten Daten ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, sofern ein außerhalb des Arbeitsprozesses liegendes besonderes Interesse geltend gemacht wird. 2. Prozessuale Ansprüche auf Vorlage bestimmter Erkenntnismittel und Beweisstücke sind innerhalb des jeweiligen Rechtsweges (hier: zu den Arbeitsgerichten) geltend zu machen und gegebenenfalls durchzusetzen. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte eines anderen Rechtsweges, die Einhaltung arbeitsgerichtlicher Verfahrensvorschriften zu überprüfen und sicherzustellen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 A 4.06

Rechtsgebiete:	ZPO, ArbGG
Schlagworte:	Arbeitsentgelt, Versäumnisurteil, inkorrekte Entscheidung, Meistbegünstigung, Zurückverweisung, arbeitsgerichtliches Verfahren
Stichwort:	arbeitsgerichtliches Verfahren
Leitsatz:	Der Meistbegünstigungsgrundsatz entbindet nicht von der Einhaltung der für ein Rechtsmittel vorgesehenen Formen und Fristen. Dabei darf aber der Zugang zu der gerichtlichen Kontrollinstanz nicht durch Anforderungen behindert werden, mit denen bei Ergreifen des wahlweise statthaften Rechtsmittels oder Rechtsbehelfes nicht zu rechnen wäre.
Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 263/04