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Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVG, GKG
Schlagworte:	Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren - Bewertung von Hilfsanträgen
Stichwort:	Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren
Leitsatz:	In einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gestellte Hilfsanträge sind zum Zwecke der anwaltlichen Gebührenberechnung auch dann zu bewerten, wenn über sie nicht entschieden wurde bzw. eine vergleichsweise Erledigung nicht erfolgt ist.
Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, 17 Ta (Kost) 6027/08

Rechtsgebiete:	BetrVG, RVG
Schlagworte:	Streitwert, arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren, Bestehen eines Mitbestimmungsrechts, nicht-vermögensrechtliche Streitigkeit
Stichwort:	Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren
Leitsatz:	1. Streiten Arbeitgeber und Betriebsrat in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren darum, ob der Einsatz bestimmter Mitarbeiter von Fremdfirmen mitbestimmungspflichtig ist, handelt es sich um eine nicht-vermögensrechtliche Streitigkeit i. S. v. § 23 Abs. 3 S. 2 RVG. 2. Für die Bemessung des Streitwerts nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG kommt es in allererster Linie auf die Bedeutung der streitigen Angelegenheit für die Streitparteien, insbesondere den Antragsteller, an. Andere Kriterien wie die rechtliche Schwierigkeit des Falles oder der damit verbundene Arbeitsaufwand können daneben allenfalls ergänzend und im Sinne einer Korrekturfunktion herangezogen werden.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 7 (9) Ta 479/06