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Arbeitsgerichtliche Zuständigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG, BGB
Schlagworte:	sic-non-Fall, Arbeitsgerichtliche Zuständigkeit
Stichwort:	Arbeitsgerichtliche Zuständigkeit
Leitsatz:	Es handelt sich auch dann um einen die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte begründenden sic-non-Fall, wenn nicht der Bestand eines Arbeitsverhältnisses festgestellt werden soll, die geltend gemachte Zahlungsforderung aber nur in einem Arbeitsverhältnis gegeben sein kann, weil ein Dienstvertrag wegen der kürzeren Kündigungsfrist aus § 621 BGB und der Möglichkeit der mündlichen Kündigung in dem Zeitraum, für den Annahmeverzugslohn gefordert wird, bereits wirksam beendet gewesen wäre.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 2 Ta 227/03

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