JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Arbeitsgemeinschaft
| Rechtsgebiete: | BetrVG, SGB II, ZPO |
| Schlagworte: | Betriebsratswahl, Abbruch, Gemeinsamer Betrieb, Arbeitsgemeinschaft, Jobcenter |
| Stichwort: | Arbeitsgemeinschaft |
| Leitsatz: | Unbegründeter Eilantrag auf Abbruch der Wahl eines Betriebsrats in einem Jobcenter, das die Agentur für Arbeit und die Stadt im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44 b SGB II führen und in das sie Mitarbeiter abgestellt haben. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 9 TaBVGa 188/08 | |
| Rechtsgebiete: | SGB II, WoGG, SGB XII, SGB X, SGG, BGB |
| Schlagworte: | Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, Beginn der Übergangsfrist nach § 22 Abs 1 S 2 SGB II, Information über die Angemessenheitsgrenze durch den Sozialhilfeträger, Feststellung der Erwerbsfähigkeit, Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers nach § 44a S 3 SGB II, Arbeitsgemeinschaft, Beteiligtenfähigkeit, Folgebescheid |
| Stichwort: | Arbeitsgemeinschaft |
| Leitsatz: | 1. Die Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld II setzt regelmäßig voraus, dass der Leistungsempfänger über die maßgebliche Miethöhe informiert worden ist; insoweit genügt die Information durch den Sozialhilfeträger vor dem 1.1.2005 im Rahmen des Sozialhilfeverfahrens. 2. Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist auch dann zur Zahlung von Arbeitslosengeld II verpflichtet, wenn er zwar vom Fehlen der Erwerbsfähigkeit ausgeht, aber keine Abstimmung mit dem zuständigen Sozialhilfeträger über das Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit herbeigeführt hat. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 7b AS 10/06 R | |
| Rechtsgebiete: | LPersVG, BRRG, BAT, SGB II |
| Schlagworte: | Personalvertretungsrecht, Personalrat, Personalratswahl, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungsträger, Agentur für Arbeit, Arbeitsgemeinschaft, ARGE, Wahlvorstand, Zulassung zur Wahl, Nichtzulassung zur Wahl, Wählerverzeichnis, Wahlrecht, aktives Wahlrecht, passives Wahlrecht, Wahlberechtigung, Wählbarkeit, wahlberechtigt, wählbar, Wahltag, Wahlanfechtungsantrag, Dienstherreneigenschaft, Beschäftigter, Beschäftigteneigenschaft, Beschäftigungsverhältnis, tatsächliches Beschäftigungsverhältnis, Eingliederung, Eingliederungsgedanke, Gesetzesauslegung, abgebende Dienststelle, aufnehmende Einrichtung, Demokratieprinzip, Wahlrechtsgrundsätze, Allgemeinheit der Wahl, Willkürverbot, Beteiligungsdefizit, Beteiligungslücke |
| Stichwort: | Arbeitsgemeinschaft |
| Leitsatz: | Die der ARGE nach § 123 a BRRG und § 12 BAT am Wahltag länger als drei Monate zur Dienst- bzw. Arbeitsleistung zugewiesenen Beamten und Angestellten des Landkreises sind von der aktiven und passiven Teilnahme an der Wahl zum Personalrat bei der Kreisverwaltung ausgeschlossen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 5 A 11469/05.OVG | |
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