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Arbeitsgelegenheiten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LPersVG, SGB II, BSHG
Schlagworte:	Personalvertretungsrecht, Personalrat, Beteiligung, Beteiligungsrecht, Beteiligungsdefizit, Mitbestimmung, Mitbestimmungsrecht, Erörterung, Erörterungsrecht, Schutzzweck, Schutzzweckgrenze, kollektiver Schutz, Beschäftigter, Beschäftigungsverhältnis, Einstellung, Eingliederung, Weisungsrecht, Weisungsgebundenheit, Förderantrag, Bewilligungsbescheid, Arbeitsgelegenheiten, Zusatzjob, Ein-Euro-Job, Zusätzlichkeit, erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, Ein-Euro-Kraft, Ein-Euro-Kräfte, Eingliederungsvereinbarung, Einsatzplan, Einsatz von Ein-Euro-Kräften, Heranziehung von Ein-Euro-Kräften
Stichwort:	Arbeitsgelegenheiten
Leitsatz:	Die Besetzung so genannter Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (Ein-Euro-Jobs) unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 5 A 11752/05.OVG

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	Arbeitsgelegenheiten
Stichwort:	Arbeitsgelegenheiten
Leitsatz:	Die Schaffung von Gelegenheit zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit nach § 19 Abs. 2 BSHG ist eine besondere Gestaltungsmöglichkeit bei der Durchführung von Sozialhilfe.
Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 2 A 65/04