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Arbeitsentgelt

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 6 AZR 210/08 vom 25.06.2009

Rechtsgebiete:InsO, BGB
Schlagworte:Persönliche Haftung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters
Stichwort:Arbeitsentgelt
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 210/08



BAG – Urteil, 10 AZR 834/08 vom 06.05.2009

Rechtsgebiete:ZPO, GmbHG, KSchG, BUrlG, BGB
Schlagworte:Pfändung, Schadensersatz als Arbeitseinkommen
Stichwort:Arbeitsentgelt
Leitsatz:Ist das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers gepfändet und einem Gläubiger zur Einziehung überwiesen, erfasst der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, wenn dieser seine Nachweispflicht verletzt hat, Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers deshalb aufgrund einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen sind und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe der verfallenen Vergütungsansprüche zu leisten hat.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 834/08

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss 110/09 vom 05.05.2009

Rechtsgebiete:StGB, StPO
Schlagworte:Arbeitsentgelt, Vorenthalten, Verurteilung, Anforderungen, Urteilsgründe
Stichwort:Arbeitsentgelt
Leitsatz:Bei einer Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt müssen Urteilsgründe Angaben zu Zahlungsbewegungen beim Arbeitgeber enthalten
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ss 110/09

BAG – Beschluss, 3 AZB 90/08 vom 22.04.2009

Rechtsgebiete:ZPO, SGB V
Schlagworte:Prozesskostenhilfe, Erwerbstätigenfreibetrag, Krankengeld
Stichwort:Arbeitsentgelt
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Beschluss, 3 AZB 90/08


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