JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Arbeitsbescheinigung
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Arbeitsbescheinigung |
| Leitsatz: | Die Entscheidung befasst sich mit den Voraussetzungen bzw. dem Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens unter Anwesenden. Die Zugangsvoraussetzungen sind bereits dann erfüllt, wenn dem Kündigungsempfänger das Kündigungsschreiben nur zum Lesen übergeben wurde und er ausreichend Zeit hatte, sich das Schreiben durchzulesen. Nicht erforderlich ist, dass ihm das Schreiben zum dauerhaften Verbleib überlassen wurde (Anlehnung an BAG, Urt. vom 4.11.2004, Az.: 2 AZR 17/04, NZA 2005,513). |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 11 Sa 912/08 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, RVG VV |
| Schlagworte: | Beschwerdesumme bei Festsetzung der PKH-Vergütung, Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in einen Vergleich |
| Stichwort: | Arbeitsbescheinigung |
| Leitsatz: | 1. Für die Berechnung des Beschwerdewerts kommt es bei Festsetzung der PKH-Vergütung allein auf die Differenz zur aus der Staatskasse beantragten und nicht auf eine Wahlanwaltsvergütung an. 2. Beantragt die Partei, die bewilligte Prozesskostenhilfe auf einen später abgeschlossenen Vergleich zu erstrecken, der auch nicht rechtshängige Ansprüche regelt, steht dem beigeordneten Rechtsanwalt dafür nur eine 1,0-Einigungsgebühr zu. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 10 Ta 394/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, EFZG |
| Schlagworte: | Fristlose Kündigung wegen der Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit |
| Stichwort: | Arbeitsbescheinigung |
| Leitsatz: | Die hartnäckige, trotz dreimaliger Abmahnung über längere Zeit fortgesetzte Verletzung der Pflicht, eine Arbeitsunfähigkeit oder deren Verlängerung anzuzeigen, die zu einem völligen Ausfall der Planbarkeit des Einsatzes eines Arbeitnehmers führt, kann an sich geeignet sein, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 5 Sa 926/08 | |
| Rechtsgebiete: | TV-Ärzte (Länder) |
| Schlagworte: | Eingruppierung |
| Stichwort: | Arbeitsbescheinigung |
| Leitsatz: | "Überleitung" eines in seiner vorigen Beschäftigung bereits als Chefarzt tätig und in Vergütungsgruppe I BAT(-KF) "eingruppiert" gewesenen Arztes, der deshalb vom Beklagten bei Einstellung als Oberarzt in ein Universitätsklinikum bewusst eine übertariflich vereinbarte Vergütung ebenfalls nach Vergütungsgruppe I (des Teils I der Anlage 1a zum) BAT erhielt, in die Entgeltgruppen des TV-Ärzte (Länder) (deshalb hier: Entgeltgruppe Ä4 des § 12 TV-Ärzte). |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 4 Sa 580/08 | |
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