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Arbeitsbereitschaft und Zusatzversorgung bei der VBL

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrAVG, MTB II, SR f. Arbeiter Bereich Bundesverteidigungsmin.
Schlagworte:	Arbeitsbereitschaft und Zusatzversorgung bei der VBL
Stichwort:	Arbeitsbereitschaft und Zusatzversorgung bei der VBL
Leitsatz:	Leitsatz: Hat ein Arbeitgeber durch unrichtige Angaben gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zunächst eine mit Tarifvertrag und Satzung in Widerspruch stehende nachteilige Versorgungslage für seinen früheren Arbeitnehmer geschaffen, muß er diese durch Übermittlung einer inhaltlich richtigen Mitteilung auch noch nach Ende des Arbeitsverhältnisses beseitigen. Aktenzeichen: 3 AZR 377/97 Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 14. Oktober 1998 - 3 AZR 377/97 - I. Arbeitsgericht Köln - 15 Ca 6415/95 - Urteil vom 19. Juni 1996 II. Landesarbeitsgericht Köln - 7 (3) Sa 1287/96 - Urteil vom 09. April 1997
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 377/97