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Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BAT-TgRV-O, BGB, GG
Schlagworte:	Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin
Stichwort:	Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin
Leitsatz:	Ein Angestellter einer Landesversicherungsanstalt in den neuen Bundesländern kann weder nach § 616 BGB iVm. § 52 Abs. 1 Buchst. a BAT-TgRV-O noch nach § 52 Abs. 3 Unterabs. 1 BAT-TgRV-O bezahlte Freistellung aus Anlaß der Niederkunft seiner mit ihm nicht verheirateten Lebensgefährtin verlangen. Die Beschränkung des Anspruchs auf die Niederkunft der Ehefrau verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 492/99