JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Arbeitsangebot
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BGB |
| Schlagworte: | Lohnansprüche, Annahmeverzug, Arbeitsangebot, Kündigung, außerordentlich, Leistungswille, Zurückbehaltungsrecht, Arbeitsverweigerung, Weiterbeschäftigungsantrag |
| Stichwort: | Arbeitsangebot |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 1 Sa 194/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, SGB X |
| Schlagworte: | Gewillkürte Prozessstandschaft, Prozessführungsbefugnis, Annahmeverzug, Betriebsübergang, Arbeitsangebot, Freistellung, Ausschlussfrist, schriftliche Geltendmachung |
| Stichwort: | Arbeitsangebot |
| Leitsatz: | 1. Ein fremdes Recht darf aufgrund einer von dem Berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen im Prozess verfolgt werden, sofern hieran ein eigenes schutzwürdiges Interesse besteht und der Gegner nicht aufgrund besonderer Umstände unbillig benachteiligt wird. Die Zustimmung zu einer gerichtlichen Geltendmachung kann auch noch nach Klageerhebung wirksam erteilt werden. 2. Teilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit, es gebe keine Arbeit mehr und er könne deshalb nicht mehr beschäftigt werden, werden die Voraussetzungen des Annahmeverzugs erfüllt, ohne dass es eines Arbeitsangebots des Arbeitnehmers bedarf. 3. In der Erhebung einer Klage auf Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs übergegangen ist, kann die schriftliche Geltendmachung von Vergütungsansprüchen liegen, die dem übergegangenen Arbeitsverhältnis entspringen. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 6 Sa 436/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, AufenthG, AsylVfG, SDÜ, DÜ, VO (EG) Nr. 343/2003, Erlass Nr. 09/2006 |
| Schlagworte: | Libanon, humanitäre Aufenthaltserlaubnis, Ausreise, Abschiebung, Ausreisehindernis, Beseitigung, zumutbare Anforderungen, Heimreisedokument, Laissez-passer, Ausreisebereitschaft, freiwillig, Bekundung, IMK-Beschluss, wirtschaftliche Integration, Beschäftigungsverhältnis, Arbeitsangebot, Asylbegehren, Zuständigkeit, Mitgliedstaat, Übernahme, Überstellung, Frist |
| Stichwort: | Arbeitsangebot |
| Leitsatz: | 1. Einem ausreisepflichtigen libanesischen Staatsangehörigen ist es grundsätzlich zumutbar, sich bei der Botschaft seines Heimatlandes ernsthaft und nachdrücklich um die Ausstellung eines Heimreisedokuments zu bemühen; derartige Bemühungen sind nicht von vornherein aussichtslos. 2. Zu den zumutbaren Anforderungen zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses zählt auch die Bekundung der Bereitschaft zur freiwilgen Rückkehr in das Heimatland, sofern dem nicht im Einzelfall anerkennenswerte Gründe entgegenstehen. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 3 B 34.05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Kraftfahrer, Fahrerlaubnissperre, Annahmeverzug, Arbeitsangebot |
| Stichwort: | Arbeitsangebot |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 262/05 | |
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