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Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HGB
Schlagworte:	Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters
Stichwort:	Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters
Leitsatz:	Zur Abgrenzung des selbständigen Versicherungsvertreters von Angestellten (im Anschluß an BAG vom 15.12.1999 AP Nr. 12 zu § 84 HGB)
Volltext: THUERINGER-LAG - Urteil, 7 Sa 599/99

Rechtsgebiete:	HGB, BGB, VVG, KSchG
Schlagworte:	Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters
Stichwort:	Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Wird mit dem Kündigungsschutzantrag gem. § 4 KSchG das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der Kündigung geltend gemacht, ist die Klage als unbegründet abzuweisen, wenn zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis bestanden hat. 2. Schließen sich mehrere selbständige Versicherungsvertreter zur gemeinsamen Berufsausübung in einer Agentur zusammen, begründet die in dem Gesellschaftsvertrag vereinbarte wechselseitige Verpflichtung der Partner zur Einbringung ihrer vollen Arbeitskraft regelmäßig keine entsprechende Verpflichtung im Verhältnis zu dem Versicherungsunternehmen, mit dem alle Partner individuelle Agenturverträge geschlossen haben. Aktenzeichen: 5 AZR 271/99 Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - I. Arbeitsgericht Hamburg - 7 Ca 562/97 - Urteil vom 29. April 1998 II. Landesarbeitsgericht Hamburg - 3 Sa 58/98 - Urteil vom 26. März 1999
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 271/99