JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Arbeitnehmerstatus
| Rechtsgebiete: | ArbGG, HGB |
| Schlagworte: | Gericht, Arbeitsgericht, Zuständigkeit, Rechtsweg, Handelsvertreter, Arbeitnehmer, Arbeitnehmerstatus |
| Stichwort: | Arbeitnehmerstatus |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 8 W 22/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HGB |
| Schlagworte: | Arbeitnehmerstatus |
| Stichwort: | Arbeitnehmerstatus |
| Leitsatz: | Ein Pianist, der auf der Grundlage eines Engagementvertrages gegen Honorar in einer Hotelhalle auf dem dort stehenden Klavier zu vertraglich festgelegten Stunden die ebenfalls vertraglich vereinbarte Tanz- und Unterhaltungsmusik spielt, verrichtet sein Klavierspiel trotz jahrelanger Einbindung in eine fremde Arbeitsorganisation nicht in persönlicher Abhängigkeit. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 6 Sa 162/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, EGBGB, HGB |
| Schlagworte: | Internationale Zuständigkeit, Niederlassung, Gerichtsstand des Vermögens, Erfüllungsort, Rechtswegzuständigkeit, sic-non-Fall, Arbeitnehmerstatus, Sozialversicherung, Versorgungsschaden, Rechtswahl |
| Stichwort: | Arbeitnehmerstatus |
| Leitsatz: | 1. Die gewerberechtliche Abmeldung der hiesigen Niederlassung eines ausländischen Unternehmens steht der Annahme der internationalen Zuständigkeit des deutschen Gerichts gem. §§ 23 und/oder 29 ZPO nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung am alten Standort noch Vermögen vorhanden ist und Abwicklungsarbeiten durchgeführt werden. 2. Ist streitig, ob der Mitarbeiter einer türkischen Bank als Arbeitnehmer im Sinne des deutschen Arbeits- und Sozialversicherungsrechts oder als Beamter bzw. beamtenähnlicher "Verwaltungsangestellter" im Sinne des türkischen Rechts anzusehen ist, so entscheidet die Frage, das Recht welchen Staates anwendbar ist, zugleich über die Begründetheit der Klage. 3. Ein Arbeitsvertrag im Sinne von Art. 30 Abs. 2 EGBGB kann ausnahmsweise dann eine "engere Verbindung zu einem anderen Staat" aufweisen, wenn Vertragspartner eine ausländische Aktiengesellschaft ist, die sich zu 99.9 % im Eigentum des ausländischen Staates befindet. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 181/04 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Rechtsanwalt, Arbeitnehmerstatus, BGB-Gesellschaft |
| Stichwort: | Arbeitnehmerstatus |
| Leitsatz: | Zur Prüfung des Rechtsweges bei einer Rechtsstreitigkeit zwischen Rechtsanwälten, die entweder Gesellschafter einer als BGB-Gesellschaft geführten Anwaltssozietät oder in einem Dienstvertragsverhältnis zueinander stehen |
| Volltext: THUERINGER-LAG - Beschluss, 5 Ta 16/05 | |
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