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Arbeitnehmereigenschaft einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GmbHG, BGB
Schlagworte:	Arbeitnehmereigenschaft einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin
Stichwort:	Arbeitnehmereigenschaft einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Das Anstellungsverhältnis einer (stellvertretenden) GmbH-Geschäftsführerin kann im Einzelfall ein Arbeitsverhältnis sein (nicht entscheidungserhebliche Abweichung von BGH AP Nr. 1 zu § 38 GmbHG). 2. Ob das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, hängt nicht vom Umfang der Vertretungsbefugnis der (stellvertretenden) Geschäftsführerin im Innenverhältnis nach § 37 Abs. 1 GmbHG ab, sondern richtet sich nach den allgemeinen Kriterien zur Abgrenzung vom freien Dienstverhältnis. Aktenzeichen: 5 AZR 664/98 Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - I. Arbeitsgericht Düsseldorf - 9 Ca 4763/97 - Urteil vom 12. März 1998 II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 12 Sa 700/98 - Urteil vom 15. Juli 1998
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 664/98