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Arbeitnehmerbeiträge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwVfG, BGB, SGB VI
Schlagworte:	öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, rechtsgrundlose Vermögensverschiebung, ungerechtfertige Bereicherung, Rechtsgrund, öffentlich-rechtlicher Vertrag, öffentlich-rechtliche Vereinbarung, Austauschvertrag, Auslegung, Vertragsauslegung, Arbeitsvertrag, Nebenabrede, vertragliche Einheit, Leistungspflichten, Leistungsaustausch, Gegenleistung, wirtschaftliche Gegenleistung, Gegenseitigkeitsverhältnis, Zusicherung, Zusage, Ernennung zum Beamten, Übernahme in das Beamtenverhältnis, Verbeamtung, Verbeamtungszusage, beamtenrechtliche Versorgung, Anwartschaft, Versorgungsanwartschaft, Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft, Angestelltenverhältnis, Gewährleistungszeitraum, gesetzliche Rentenversicherung, versicherungspflichtig, Versicherungsfreiheit, Befreiung, Freistellung, Arbeitnehmerbeiträge, Arbeitgeberbeiträge, Zahlungsverpflichtung, monatliche Geldzahlung, Entgelt, Pensionsfonds, Nichtigkeit, Koppelungsverbot, Verkauf von Hoheitsakten
Stichwort:	Arbeitnehmerbeiträge
Leitsatz:	Eine selbstständige Nebenabrede, durch die sich das Land von einem Angestellten eine monatliche Zahlung an den Pensionsfonds als Gegenleistung für die Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft versprechen lässt, ist wirksam. Die Zahlungsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die in einem separat abgeschlossenen Arbeitsvertrag enthaltene Verbeamtungszusage.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10701/05.OVG

Rechtsgebiete:	1. RGG, 2. RGG, GG, BGB
Schlagworte:	Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
Stichwort:	Arbeitnehmerbeiträge
Leitsatz:	Die Freie und Hansestadt Hamburg hat durch Änderung des Ersten und Zweiten Ruhegeldgesetzes wirksam eine Verpflichtung ihrer Arbeitnehmer eingeführt, zu ihrer Zusatzversorgung einen Beitrag von derzeit 1,25 vH des Arbeitsentgelts zu leisten.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 422/01