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Arbeitnehmerbegriff des Ehegatten iSd BetrVG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, GG
Schlagworte:	Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, Ausschluss aus dem Betriebsrat, Arbeitnehmerbegriff des Ehegatten iSd BetrVG
Stichwort:	Arbeitnehmerbegriff des Ehegatten iSd BetrVG
Leitsatz:	1. § 5 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG findet keine Anwendung auf Mitarbeiter, die in einem eheähnlichen Verhältnis oder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben. 2. Ob § 5 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG auch auf Familienangehörige von Mitgliedern des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs einer juristischen Person Anwendung findet, bleibt offen.
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 52/01

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