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Arbeitnehmeranteile als zugeflossener Arbeitslohn

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO 1977, EStG
Schlagworte:	Befristung und Fortbestehen eines Nießbrauchs, Arbeitnehmeranteile als zugeflossener Arbeitslohn
Stichwort:	Arbeitnehmeranteile als zugeflossener Arbeitslohn
Leitsatz:	1. Die Befristung des (dinglichen) Nießbrauchs führt zivilrechtlich zu dessen Erlöschen kraft Gesetzes, die des (schuldrechtlichen) Nutzungsrechts zur Beendigung der Rechtswirkungen dieses Rechtsgeschäfts. Das gilt jedoch dann nicht, wenn ein Fortbestehen des (schuldrechtlichen) Nutzungsrechts ausdrücklich oder konkludent auch für den Zeitraum nach Ablauf der (Bedingungs-)Frist vereinbart wird. 2. Arbeitnehmeranteile zur Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung (Gesamtsozialversicherung) sind --bei eigenem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers gegen die Versorgungseinrichtung-- als Arbeitslohn mit ihrer Abführung durch den Arbeitgeber gegenwärtig zugeflossen.
Volltext: BFH - Urteil, IX R 69/04