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Arbeitnehmeranteil

Entscheidungen der Gerichte




LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 4 Sa 40/09 vom 04.06.2009

Rechtsgebiete:RTV
Schlagworte:Dachdeckerhandwerk, Winterbeschäftigungsumlage, Arbeitnehmeranteil, Einbringung, Urlaubstage, Urlaubsgeld, zusätzliches
Stichwort:Arbeitnehmeranteil
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 4 Sa 40/09



OLG-FRANKFURT – Beschluss, 19 W 17/09 vom 03.04.2009

Rechtsgebiete:BGB, StGB
Schlagworte:Vorsatz, Handlung, Arbeitnehmeranteil, Arbeitnehmeranteile
Stichwort:Arbeitnehmeranteil
Leitsatz:Zu den Umständen, die den Schluss ergeben, dass ein Arbeitgeber die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in der Schuldform des Vorsatzes nicht abführte.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 19 W 17/09

LAG-MUENCHEN – Urteil, 11 Sa 987/08 vom 25.03.2009

Rechtsgebiete:SGB IV, BGB
Schlagworte:Unterbliebener Abzug des Arbeitnehmeranteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Stichwort:Arbeitnehmeranteil
Leitsatz:Die Entscheidung befasst sich mit einer vom Arbeitgeber behaupteten Verpflichtung einer ehemaligen Arbeitnehmerin, ihm den Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu erstatten. Der Arbeitgeber hatte im Rahmen einer Gehaltsnachzahlung auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs bei der Auszahlung des Vergleichsbetrags versehentlich den von der Arbeitnehmerin zu tragenden Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht in Abzug gebracht.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 11 Sa 987/08

LAG-MUENCHEN – Urteil, 9 Sa 807/08 vom 27.02.2009

Rechtsgebiete:SGB IV
Schlagworte:Schwarzgeldabrede
Stichwort:Arbeitnehmeranteil
Leitsatz:Treffen die Parteien eine "Schwarzgeldabrede", wonach das Arbeitsverhältnis als geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit ¤ 400,- monatlich geführt wird, aber tatsächlich mindestens ¤ 1.300,- an den Arbeitnehmer ausbezahlt werden, so wird gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV die Vereinbarung eines Nettoarbeitsentgeltes fingiert; der Arbeitnehmer hat in diesem Falle Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber auf das an den Arbeitnehmer bezahlte Entgelt die Lohnsteuer und die gesamten Sozialversicherungsbeiträge übernimmt.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 9 Sa 807/08


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