JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger
| Rechtsgebiete: | SGB VI, GG |
| Schlagworte: | Rentenversicherung, arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger, Befreiung von der Versicherungspflicht gem. § 6 Abs 1a SGB 6, Wirkung des Befreiungsrechts bei verspäteter Antragstellung, Verfassungsmäßigkeit |
| Stichwort: | arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger |
| Leitsatz: | Anträge arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wirken grundsätzlich nur dann auf das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen zurück, wenn sie innerhalb von drei Monaten ab diesem Zeitpunkt gestellt sind. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 12 RA 9/03 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB IV, SGB VI, SGB X, SGG, GG |
| Schlagworte: | Rentenversicherungsträger, Feststellung, Versicherungspflicht, arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger, sozialgerichtliches Verfahren |
| Stichwort: | arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger |
| Leitsatz: | Im Verwaltungsverfahren über die Feststellung der Rentenversicherungspflicht arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger sind bloße Elemente oder Vorfragen der Versicherungspflicht nicht feststellungsfähig. Der Rentenversicherungsträger ist lediglich befugt, über die Versicherungspflicht insgesamt zu entscheiden, dh sie bei Vorliegen aller Voraussetzungen festzustellen oder diese Feststellung insgesamt abzulehnen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 12 KR 18/04 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB VI, GmbHG, GG |
| Schlagworte: | Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Alleingeschäftsführer bzw Alleingesellschafter einer GmbH, Ein-Mann-GmbH, juristische Person, natürliche Person, arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger |
| Stichwort: | arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger |
| Leitsatz: | GmbH-Geschäftsführer sind als selbstständig Erwerbstätige rentenversicherungspflichtig, wenn sie selbst keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und im Wesentlichen nur für die GmbH tätig sind. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 12 RA 1/04 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB IV, SGB VI |
| Schlagworte: | (Rentenversicherungspflicht, Voraussetzung für Befreiung nach § 231 Abs 5 SGB VI, arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger |
| Stichwort: | arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger |
| Leitsatz: | 1. Der Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 5 SGB VI setzt das Bestehen von Versicherungspflicht in dem Zeitraum, für den die Befreiung begehrt wird, voraus. 2. Der Rentenversicherungspflicht als so genannter arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI steht die regelmäßige Beschäftigung von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit auch dann entgegen, wenn deren Arbeitsentgelte nur zusammengerechnet den in Buchstabe a dieser Vorschrift genannten Betrag übersteigen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 12 RA 15/04 R | |
"arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum