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Arbeitnehmerähnliche Person (Rundfunkgebührenbeauftragter)

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG, GVG, SGB III, SGB IV
Schlagworte:	Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person (Rundfunkgebührenbeauftragter)
Stichwort:	Arbeitnehmerähnliche Person (Rundfunkgebührenbeauftragter)
Leitsatz:	Leitsätze: Ein Rundfunkgebührenbeauftragter kann arbeitnehmerähnliche Person sein. Für dessen Klage auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet. Aktenzeichen: 5 AZB 12/00 Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 30. August 2000 - 5 AZB 12/00 - I. Arbeitsgericht Beschluß vom 27. Oktober 1999 Köln - 15 Ca 5608/99 - II. Landesarbeitsgericht Beschluß vom 7. Februar 2000 Köln - 13 Ta 396/99 -
Volltext: BAG - Beschluss, 5 AZB 12/00

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