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Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG, SGG, SGB V
Schlagworte:	Rechtsweg, Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung
Stichwort:	Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung
Volltext: BAG - Beschluss, 5 AZB 75/08

Rechtsgebiete:	SGB V
Schlagworte:	Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung, Rückzahlung, Rechtsweg
Stichwort:	Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung
Leitsatz:	1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf den Arbeitgeberzuschuss nach § 257 SGB V hat seine Grundlage im Recht der Sozialversicherung. 2. Klagen auf Zahlung des Zuschusses sind deshalb vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu führen. 3. Dies gilt auch für den umgekehrten Fall der Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs, wenn der Arbeitgeber einen Beitragszuschuss zu Unrecht gezahlt hat.
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 11 Ta 26/08