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Arbeitgeberzuschuss

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB V, SGB XI
Schlagworte:	Krankenversicherung, Arbeitgeberzuschuss, Rechtsweg
Stichwort:	Arbeitgeberzuschuss
Leitsatz:	1. Zu den Voraussetzungen des vom Arbeitgeber zu leistenden Beitragszuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung eines Angestellten, bei dem wegen Überschreitens der Jahresentgeltgrenze Versicherungsfreiheit besteht (hier: Unschädlichkeit einer selbständigen Nebentätigkeit als Rechtsanwalt). 2. Kommen für einen einheitlichen Anspruch mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht, für die verschiedene Rechtswege gegeben sind, so hat das Gericht des zulässigen Rechtswegs nach § 17 Abs. 2 GVG den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden (Anschluss an BAG v. 09.07.1996 - 5 AZB 6/96 - EzA § 65 ArbGG 1979 Nr. 3).
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 6 (9) Sa 821/05