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Arbeitgeber-Modell

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG, SGB XI
Schlagworte:	Arbeitgeber-Modell, Anrechnung von SGB XI-Pflegegeld auf BSGH-Pflegegeld im -, Pflegegeld, Anrechnung von - nach SGB XI auf - nach BSHG, Pflegekräfte, selbst beschaffte im "Arbeitgeber-Modell", Pflegeversorgung, vollständig ("rund um die Uhr"), Sozialhilfe, Anrechnung von Pflegegeld nach SGB XI auf Pflegegeld nach BSHG
Stichwort:	Arbeitgeber-Modell
Leitsatz:	1. Ein Pflegegeld der Pflegekasse darf nur insoweit mit einem zusätzlich zu einer Kostenübernahme nach § 69 c Abs. 2 Satz 1 BSHG zu beanspruchenden Pflegegeld nach § 69 a BSGH verrechnet werden, als es noch nicht durch eine Anrechnung nach § 69 c Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BSHG "verbraucht" ist. 2. § 69 a Abs. 5 Satz 1 BSHG steht, ist im Ergebnis die erforderliche Pflege in geeigneter Weise durch den Pflegebedürftigen selbst sichergestellt, einem Anspruch auf Pflegegeld neben Leistungen nach § 69 b BSHG auch im Falle einer umfassenden Pflegeversorgung nicht entgegen; § 69 c Abs. 2 Satz 2 BSHG beschränkt die Kürzung auch dann auf bis zu zwei Drittel, wenn nach § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft "anstelle" der Pflege nach § 69 Satz 1 BSHG erfolgt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 7.02