Arbeiterwohlfahrt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Eingruppierung, Absenkung, Entgelt, Neueinstellung, Zustimmung, Verweigerung, Betriebsrat, beachtlich, Arbeiterwohlfahrt, Tarifvertrag
Stichwort:	Arbeiterwohlfahrt
Leitsatz:	Die gleichmäßige Absenkung der Eingangsvergütung für neu eingestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates und kann deshalb nicht die Verweigerung der Zustimmung zur geplanten Eingruppierung rechtfertigen.
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 13 TaBV 10/07

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Eingruppierung, Absenkung, Entgelt, Neueinstellung, Zustimmung, Verweigerung, Betriebsrat, beachtlich, Arbeiterwohlfahrt, Tarifvertrag
Stichwort:	Arbeiterwohlfahrt
Leitsatz:	Die gleichmäßige Absenkung der Eingangsvergütung für neu eingestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates und kann deshalb nicht die Verweigerung der Zustimmung zur geplanten Eingruppierung rechtfertigen.
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 13 TaBV 117/06

Rechtsgebiete:	BMT-AW II, BAT, BBesG
Schlagworte:	Halbierung des Ehegattenortszuschlags, öffentlicher Dienst, Arbeiterwohlfahrt
Stichwort:	Arbeiterwohlfahrt
Leitsatz:	Nach § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT erhält der Angestellte den Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 1 und Stufe 2 (Ehegattenanteil) des für ihn maßgebenden Ortszuschlags nur zur Hälfte, wenn sein Ehegatte als Beamter im öffentlichen Dienst steht und ihm der besoldungsrechtliche Familienzuschlag der Stufe 1 zusteht. Die zusätzliche Anforderung "in Höhe von mindestens der Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlages der höchsten Tarifklasse" bezieht sich allein auf die dritte Alternative des § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT "oder eine entsprechende Leistung".
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 Sa 296/05