Apothekerkammer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AMPreisV, AO, ApoG, ApobetrO, GG, HKG, VwVfG
Schlagworte:	Apotheke, Apotheker, Apothekerkammer, Apothekerkammerbeitrag, Äquivalenzprinzip, Beitrag, Beitragsbescheid, Beitragsmaßstab, Beitragssatz, Bekanntmachung, Bekanntmachung, amtliche, Gleichheitsgrundsatz, Gleichheitssatz, Höchstbeitrag, Kammermitglieder, Schätzung, Umsatz, Zweitbescheid
Stichwort:	Apothekerkammer
Leitsatz:	1. Der Kammerbeitrag eines Apothekeninhabers durfte jedenfalls bis zum Jahr 2004 uneingeschränkt nach dem gesamten Jahresumsatz erhoben werden. Weder die Begrenzung der Beitragspflicht auf einen Höchstbeitrag noch die Privilegierung von Sonderumsätzen war verfassungsrechtlich geboten. 2. Nach §§ 25, 26 HKG muss der Beitragssatz im Mitteilungsblatt der Kammer bekannt gemacht werden. 3. Die Apothekerkammer ist berechtigt, den Jahresumsatz zu schätzen, wenn der Apothekeninhaber keine entsprechende Erklärung abgibt. 4. Zur Auslegung von Schreiben einer Kammer als Beitragsbescheid.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 8 LC 31/07

Rechtsgebiete:	GG, IHKG, GewO
Schlagworte:	Apotheker, Apothekerkammer, Industrie- und Handelskammer, Pflichtzugehörigkeit, Doppelpflichtzugehörigkeit, Beitrag.
Stichwort:	Apothekerkammer
Leitsatz:	Die Zulässigkeit der Pflichtzugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer wird nicht dadurch berührt, dass der Gewerbetreibende als Inhaber einer Apotheke zugleich einer nach Landesrecht bestehenden Apothekerkammer angehören muss. Die Heranziehung eines solchen Apothekers durch die Industrie- und Handelskammer mit dem Grundbeitrag und einem Viertel der Umlage ist nicht zu beanstanden.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 60.01