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Apothekenpflicht

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 27.07 vom 13.03.2008

Rechtsgebiete:AMG, ApoG, ApBetrO
Schlagworte:Arzneimittel, Arzneimittelversand, Versandapotheke, Versandhandel mit Arzneimitteln, Apothekenpflicht, Rezeptsammelstellen
Stichwort:Apothekenpflicht
Leitsatz:Der in § 43 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG zugelassene Versandhandel mit Arzneimitteln setzt nicht voraus, dass die bestellten Medikamente dem Endverbraucher an seine Adresse zugestellt werden. Der Versand kann auch durch Übersendung an eine in einem Gewerbebetrieb eingerichtete Abholstation erfolgen, in der die Arzneimittelsendung dem Kunden ausgehändigt wird.

Überschreitet das in den Vertrieb eingeschaltete Unternehmen die Funktion des Transportmittlers und erweckt es den Eindruck, die Arzneimittel würden von ihm selbst abgegeben, handelt es sich nicht mehr um einen Arzneimittelversand durch eine Apotheke im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG.

Das Verbot der Einrichtung von Rezeptsammelstellen (§ 24 ApBetrO) betrifft nicht das Einsammeln von Medikamentenbestellungen im Rahmen des Versandhandels mit Arzneimitteln.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 27.07



OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11097/05.OVG vom 24.01.2006

Rechtsgebiete:AMG, EGV
Schlagworte:Arzneimittel, Tierarzneimittel, Humanarzneimittel, Verschreibungspflicht, Apotheke, Apotheker, Apothekenpflicht, verschreibungspflichtiges Arzneimittel, apothekenpflichtiges Arzneimittel, verschreibungspflichtiges Tierarzneimittel, apothekenpflichtiges Tierarzneimittel, Tierhalter, Versand, Medikamentenversand, Versendung, Versandhandel, Versandapotheke, Versandverbot, Internethandel, Internetseite, Tierschutz, Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz, Beratung, Lebensmittel, Nahrungskette, Berufsausübung, Berufsfreiheit, Berufsausübungsfreiheit, Gleichheitssatz, Gleichheitsgrundrecht, Gleichbehandlung, Warenverkehrsfreiheit, mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, Maßnahmen gleicher WirkungSachgebiete: Arzneimittelrecht
Stichwort:Apothekenpflicht
Leitsatz:Das Verbot, apothekenpflichtige Tierarzneimittel an Tierhalter zu versenden, ist auch nach der (mit Einschränkungen erfolgten) Freigabe des Versands von Humanarzneimitteln mit der Berufsausübungsfreiheit der Apotheker und dem Gleichheitsgrundrecht vereinbar.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11097/05.OVG

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 44.02 vom 20.11.2003

Rechtsgebiete:GG, VwGO, AMG
Schlagworte:Feststellungsklage, konkretes Rechtsverhältnis, Arzneimittelvertrieb, Apothekenpflicht, Direktvertrieb von Arzneimitteln, polyvalente Immunglobuline.
Stichwort:Apothekenpflicht
Leitsatz:Polyvalente Immunglobuline sind Sera i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 1 AMG; da sie nach § 4 Abs. 3 Satz 2 AMG nicht als Blutzubereitungen gelten, sind sie nicht gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 a AMG von der Apothekenpflicht freigestellt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 44.02

HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 UE 2409/00 vom 12.11.2002

Rechtsgebiete:Arzneimittelgesetz
Schlagworte:Apothekenpflicht, Autovaccine, Herstellen, Inverkehrbringen
Stichwort:Apothekenpflicht
Leitsatz:Autovaccine dürfen nicht vom Hersteller unmittelbar an die behandelnden Ärzte abgegeben werden. Hersteller der Autovaccine sind nicht die behandelnden Ärzte, sondern die Personen, die aufgrund der ihnen zugelieferten Körperausscheidungen von Patienten die Autovaccine fertigen. Durch die Abgabe der Autovaccine von dem herstellenden Unternehmen an die behandelnden Ärzte werden die Autovaccine in den Verkehr gebracht.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 11 UE 2409/00


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