JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Apotheke
| Rechtsgebiete: | AMPreisV, AO, ApoG, ApobetrO, GG, HKG, VwVfG |
| Schlagworte: | Apotheke, Apotheker, Apothekerkammer, Apothekerkammerbeitrag, Äquivalenzprinzip, Beitrag, Beitragsbescheid, Beitragsmaßstab, Beitragssatz, Bekanntmachung, Bekanntmachung, amtliche, Gleichheitsgrundsatz, Gleichheitssatz, Höchstbeitrag, Kammermitglieder, Schätzung, Umsatz, Zweitbescheid |
| Stichwort: | Apotheke |
| Leitsatz: | 1. Der Kammerbeitrag eines Apothekeninhabers durfte jedenfalls bis zum Jahr 2004 uneingeschränkt nach dem gesamten Jahresumsatz erhoben werden. Weder die Begrenzung der Beitragspflicht auf einen Höchstbeitrag noch die Privilegierung von Sonderumsätzen war verfassungsrechtlich geboten. 2. Nach §§ 25, 26 HKG muss der Beitragssatz im Mitteilungsblatt der Kammer bekannt gemacht werden. 3. Die Apothekerkammer ist berechtigt, den Jahresumsatz zu schätzen, wenn der Apothekeninhaber keine entsprechende Erklärung abgibt. 4. Zur Auslegung von Schreiben einer Kammer als Beitragsbescheid. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 8 LC 31/07 | |
| Rechtsgebiete: | AMPV, UWG |
| Schlagworte: | Apotheke, Prämiensystem, Festpreise, Preise, Taler, Engel-Taler |
| Stichwort: | Apotheke |
| Leitsatz: | Ein Prämiensystem, in dessen Rahmen eine Apotheke für den Erwerb verschreibungspflichtiger preisgebundener Bonuspunkte gewährt, mit denen bei der Apotheke selbst oder bei Partnerunternehmen andere Leistungen erworben werden können, ist wettbewerbswidrig. Ob die Bonuspunkte eine Gegenleistung für den Erwerb von Arzneimitteln sind, ist im Einzelfall aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs zu beurteilen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 118/07 | |
| Rechtsgebiete: | AMG, EG |
| Schlagworte: | Internetapotheke, Internet, Apotheke, Versandapotheke, Festpreis, Preis |
| Stichwort: | Apotheke |
| Leitsatz: | Auch für den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus einem EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland gelten die Festpreise nach der Arzneimittelfestpreisverordnung. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 26/07 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, ApBetrO, ApoG |
| Schlagworte: | Nebengeschäfte, Apotheke, Waren, apothekenübliche |
| Stichwort: | Apotheke |
| Leitsatz: | Der Verkauf geringwertiger Weihnachtsartikel in einer Apotheke ist ein zulässiges Nebengeschäft im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 8 ApoG, das als Werbemaßnahme jedenfalls im Licht der wertsetzenden Bedeutung des Art. 12 Abs. 1 GG erlaubt ist. Überdies liegt allenfalls eine unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs vor (§ 3 UWG). |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 1 U 49/07 | |
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