Apanage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, GKG, FGG, ZPO
Stichwort:	Apanage
Leitsatz:	Erhebt ein Betroffener massenhaft von vornherein aussichtslose Klagen, kann die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für "Behördenangelegenheiten und gerichtliche Auseinandersetzungen" in Betracht kommen. Ein solcher Einwilligungsvorbehalt kann geeignet sein, eine erhebliche Gefährdung des Vermögens eines Betroffenen abzuwenden, weil dessen Verfahrenshandlungen von vornherein unwirksam sind und gerichtliche Gebühren nicht entstehen oder erhoben werden, weil Anträge eines Prozessunfähigen keine Haftung begründen (Abgrenzung zu OLG Schleswig, OLG-Report 2005, 350).
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 60/06

Stichwort:	Apanage
Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-6 U 102/04

Rechtsgebiete:	BNotO, DONot, StPO
Schlagworte:	Amtsenthebung, Verfahrensdauer, disziplinarrechtlicher Überhang
Stichwort:	Apanage
Leitsatz:	Bei einer Verfahrensdauer von 10 Jahren kommt eine Amtsenthebung bereits wegen Zeitablaufs nicht in Betracht, zumal wenn der Notar wegen der betreffenden Vorwürfe schon im Strafverfahren zu einer Geldbuße von 25.000 EUR verurteilt worden ist. Die Verurteilung zu einer weiteren Geldbuße im förmlichen Disziplinarverfahren wäre unverhältnismäßig, nachdem der Notar bereits unter der langen Verfahrensdauer gelitten hat und die jahrelangen spürbaren Einschränkungen einer zivilrechtlichen, strafrechtlichen und disziplinarischen Verfolgung hinnehmen musste.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, Not 16/98