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Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	DRiG, BBG, GG
Schlagworte:	* Richter im Bundesdienst, Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit, Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Stichwort:	Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische
Leitsatz:	Die nach Maßgabe des § 46 DRiG i.V.m. § 66 Abs. 2 Satz 1 BBG auch für Richter im Bundesdienst geltende Pflicht, eine entgeltliche schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit schriftlich anzuzeigen, verletzt nicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 15 B 01.2490

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