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Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KSchG, Massenentlassungsrichtlinie
Schlagworte:	Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
Stichwort:	Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
Leitsatz:	1. Entlassung iSd. § 17 Abs. 1 KSchG meint bei einer der Richtlinie RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 entsprechenden richtlinienkonformen Auslegung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmung den Ausspruch der Kündigung. 2. Eine nach Ausspruch der Kündigung erstattete Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit führt jedenfalls dann nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn sich der Arbeitgeber berechtigterweise auf den auch bei einer Änderung der Rechtsprechung zu beachtenden Vertrauensschutz berufen kann.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 343/05

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