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Entscheidungen der Gerichte




BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 B 08.722 vom 29.05.2009

Rechtsgebiete:BImSchG
Schlagworte:Nichtbetreiben einer anzeigepflichtigen Anlage, Verlängerung der Erlöschensfrist, wichtiger Grund, keine Gefährdung des Zwecks des Gesetzes, Ermessensreduzierung auf Null
Stichwort:Anzeigepflicht
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 B 08.722



BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 N 07.1775 vom 20.05.2009

Rechtsgebiete:WHG
Schlagworte:Wasserschutzgebiet, Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets, Schutzzonenabgrenzung, engere Schutzzone, Ermittlung der 50-Tage-Linie, Bedeutung von statistischen Aussagen auf Grund bisheriger beanstandungsfreier Wasserqualitätsuntersuchungen.
Stichwort:Anzeigepflicht
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 N 07.1775

BAG – Urteil, 2 AZR 633/07 vom 26.03.2009

Rechtsgebiete:KrW-/AbfG, BImSchG, BGB
Schlagworte:Kündigung - Betriebsbeauftragter für Abfall, Sonderkündigungsschutz, Bestellung durch Aufgabenübertragung im schriftlichen Arbeitsvertrag
Stichwort:Anzeigepflicht
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 633/07

BAG – Urteil, 2 AZR 953/07 vom 26.03.2009

Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Schlagworte:Außerordentliche Kündigung, Nebenpflichtverletzung
Stichwort:Anzeigepflicht
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 953/07


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