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Anzahl der Annahmestellen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GlüStV, AGGlüStV
Schlagworte:	Annahmestellen, Anzahl der Annahmestellen, Begrenzung der Annahmestellen, Flächenmäßige Verteilung der Annahmestellen, Gesetzesvorbehalt, Glücksspiel, Glücksspielaufsicht, Glücksspielerlaubnis, In-Sich-Erlaubnis, Staatliches Monopol, Oddset-Wetten, Sportwetten, Veranstaltung von Sportwetten, Vermittlung von Sportwetten, Vertriebskonzept, Werbebeschränkungen, Wettmonopol, Widerrufsrecht
Stichwort:	Anzahl der Annahmestellen
Leitsatz:	Die gesetzliche Ausgestaltung und die tatsächliche Handhabung des staatlichen Wettmonopols begegnen auch nach Ablauf der in § 25 Abs. 2 GlüStV, § 7 Abs. 4 AGGlüStV für das bestehende Vertriebsnetz der staatlichen Sportwetten geschaffenen Übergangsrechtslage am 01.01.2009 keinen durchgreifenden gemeinschaftsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 17.03.2008 - 6 S 3069/07 -, ZfWG 2008, 131, und vom 16.10.2008 - 6 S 1288/08 -, VBlBW 2009, 57 = GewArch 2009, 73 = ZfWG 2008, 446)
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 6 S 3328/08