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Anwohnerparkberechtigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LVwVG, StVO
Schlagworte:	Abschleppmaßnahme, Abschleppkosten, Verkehrszeichen, Haltverbot, Vollstreckung, Anwohnerparkberechtigung, Verhältnismäßigkeit
Stichwort:	Anwohnerparkberechtigung
Leitsatz:	Die Anwohnerparkberechtigung befreit lediglich von der Pflicht zur Entrichtung von Parkgebühren. Sie führt jedoch nicht zu einer erhöhten Schutzwürdigkeit des Inhabers mit der Folge, dass er im Vorfeld von Abschleppmaßnahmen anders als die übrigen Verkehrsteilnehmer zu behandeln wäre.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 1 S 2659/02

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