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Anwesenheitsrecht

Entscheidungen der Gerichte




OLG-FRANKFURT – Beschluss, 19 W 66/08 vom 19.01.2009

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Sachverständiger, Gutachter, Ablehnung, Befangenheit, Anwesenheitsrecht, Ortstermin, Termin, Anwesenheit, Benachrichtigung, Kenntnis
Stichwort:Anwesenheitsrecht
Leitsatz:Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen ist begründet, wenn dieser es unterlässt, die Prozessbevollmächtigten der Parteien von einem beabsichtigten Ortstermin zu benachrichtigen, gleichwohl aber einer Partei die Teilnahme am Ortstermin gestattet.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 19 W 66/08



OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 489/06 vom 24.10.2006

Rechtsgebiete:GG
Schlagworte:Exploration, Sachverständiger, Anwesenheitsrecht, Verteidiger
Stichwort:Anwesenheitsrecht
Leitsatz:Der Angeklagte hat keinen Anspruch auf Anwesenheit seines Verteidigers während der Exploration durch den Sachverständigen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 489/06

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 490/06 vom 24.10.2006

Rechtsgebiete:GG
Schlagworte:Exploration, Sachverständiger, Anwesenheitsrecht, Verteidiger
Stichwort:Anwesenheitsrecht
Leitsatz:Der Angeklagte hat keinen Anspruch auf Anwesenheit seines Verteidigers während der Exploration durch den Sachverständigen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 490/06


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