JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anwesenheit
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Sachverständiger, Gutachter, Ablehnung, Befangenheit, Anwesenheitsrecht, Ortstermin, Termin, Anwesenheit, Benachrichtigung, Kenntnis |
| Stichwort: | Anwesenheit |
| Leitsatz: | Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen ist begründet, wenn dieser es unterlässt, die Prozessbevollmächtigten der Parteien von einem beabsichtigten Ortstermin zu benachrichtigen, gleichwohl aber einer Partei die Teilnahme am Ortstermin gestattet. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 19 W 66/08 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Entbindung, Erscheinen, Anwesenheit, Hauptverhandlung, Begründung, Verfahrensrüge, Aufklärungserfolg |
| Stichwort: | Anwesenheit |
| Leitsatz: | Teilt der Verteidiger der Betroffenen dem Amtsgericht mit, dass der Betroffene nicht bestreite, zur Tatzeit Fahrer des gemessenen Fahrzeugs gewesen zu sein, ist von der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin keine weitergehende Aufklärung des Tatvorwurfs zu erwarten und er von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu entbinden. Auch die Frage, ob ausnahmsweise von der Verhängung einer Fahrverbotes unter angemessener Erhöhung des Bußgeldes nach § 4 Abs. 4 BkatV abgesehen werden kann, rechtfertigt die Ablehnung eines Entbindungsantrages nicht, weil es dafür grundsätzlich nicht auf den persönlichen Eindruck von dem/der Betroffenen in der Hauptverhandlung ankommt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ss OWi 415/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Anwesenheit, Angeklagter, Hauptverhandlung, Entfernungh, Verfahrensrüge, Begründung, AnforderungeN, Urteilsgründe, Einlassung, Jugendstrafe, Strafzumessung |
| Stichwort: | Anwesenheit |
| Leitsatz: | Zur ordnungsgemäßen Erhebung der Rüge, es sei vorschriftswidrig in Abwesenheit des Angeklagten verhandelt bzw. Beweis erhoben worden, gehört allein der der Vortrag der Tatsachen, die den Verfahrensfehler belegen. Hingegen muss nicht dargelegt werden, dass dieser im Verlauf der Hauptverhandlung nicht geheilt worden ist, wenn dies tatsächlich nicht geschehen ist. Die Urteilsgründe sind lückenhaft; wenn die Einlassung des Angeklagten nicht mitgeteilt wird. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 481/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGleiG, BPersVG |
| Schlagworte: | Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, Antrag, Anwesenheit, Arbeitserleichterung, Arbeitszeitmodelle, Ausnahmefall, Beschäftigte mit Familienpflichten, Betreuungs- und Erziehungsauftrag, Bundespolizei, dienstliche Belange, dienstliche Möglichkeiten, Dienstvereinbarung, familiengerechte Rahmenbedingungen, Gleichstellung von Frauen und Männern, Hauptpersonalrat, Lehrgruppenleiter, Lehrtätigkeit, Organisationsermessen, Organisationsrecht, permanente Anwesenheit, Personalvertretung, Polizeifachlehrer, Polizeivollzugsdienst, Rahmenbedingungen, Rechtsanspruch, Teilzeitarbeit, Telearbeit, Telearbeitsplatz, Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, zwingende dienstliche Belange |
| Stichwort: | Anwesenheit |
| Leitsatz: | Das Gleichstellungsgesetz verpflichtet die Dienststellen des Bundes, Arbeitszeiten und sonstige Rahmenbedingungen anzubieten, die Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben erleichtern. Diese generelle Pflicht entfällt nur, wenn zwingende dienstliche Belange entgegenstehen. Zur Einrichtung von Telearbeitsplätzen sind die Dienststellen einzelnen Beamten gegenüber nach pflichtgemäßem Ermessen nur im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten verpflichtet. Eine im Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei tätige Beamtin hat, auch wenn sie als Fachlehrerin an einem Ausbildungs- und Fortbildungszentrum Polizeianwärter unterrichtet, keinen Anspruch auf Zuweisung eines Telearbeitsplatzes. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 31.06 | |
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