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Anwendungsvorrang des Europarechts

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SächsPolG, StGB, Lotteriestaatsvertrag, GG, EG, VwGO
Schlagworte:	Zustellung, Sportwette, staatliches Monopol, Anwendungsvorrang des Europarechts
Stichwort:	Anwendungsvorrang des Europarechts
Leitsatz:	1. Zur Zustellung eines Verwaltungsaktes an ein österreichisches Unternehmen nach Art. 10 Abs. 1 Satz 1 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen 2. Zur Untersagung der Veranstaltung von Sportwetten durch ein ausländisches Unternehmen auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 BS 311/06

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