JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes

Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Gebietsaustausch, Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes, Normprogramm, analoge Anwendung des Vermögensgesetzes, Regelungslücke, Rechtsnachfolge, jüdischer Berechtigter, rassische Verfolgung, Wiedergutmachung für nationalsozialistisches Unrecht, kollektive Wiedergutmachung
Stichwort:	Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes
Leitsatz:	Die Vorschrift des § 1 Abs. 6 VermG ist entsprechend auf verfolgungsbedingt verlorene Grundstücke anwendbar, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Vermögensgesetzes wegen eines Gebietsaustausches nicht mehr im Beitrittsgebiet lagen (sog. Lenné-Dreieck).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 2.04

Rechtsgebiete:	VermG, Bundesrückerstattungsgesetz
Schlagworte:	Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes, Entziehung von Vermögen durch NS-Verfolgungsmaßnahmen auf dem Gebiet der späteren DDR und des sowjetischen Sektors von Berlin, Beschlagnahme nach der "Polenverordnung" als Entziehung des Vermögens.
Stichwort:	Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes
Leitsatz:	Leitsatz: Ist ein polnisches Unternehmen durch die Haupttreuhandstelle Ost im Jahr 1939/40 in Polen enteignet worden, so scheiden Restitutionsansprüche nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes sowohl hinsichtlich des seinerzeitigen Barvermögens als auch hinsichtlich des bei der nachfolgenden Veräußerung des enteigneten Unternehmens im Jahr 1942 erzielten Kaufpreises aus. Beschluss des 8. Senats vom 23. August 2000 - BVerwG 8 B 60.00 - I. VG Frankfurt/Oder vom 28.12.1999 - Az.: VG 3 K 1680/96 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 60.00