JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anwendung von Fortsetzungsfeststellungsklagen auf Verpflichtungsklagen
| Rechtsgebiete: | SGB V, SGG, GG |
| Schlagworte: | Kein Anspruch auf Teilnahme nicht niedergelassener Ärzte am organisierten ärztlichen Notdienst, Vertretungszwang im sozialgerichtlichen Verfahren, Anwendung von Fortsetzungsfeststellungsklagen auf Verpflichtungsklagen, Revisibilität von Notdienstordnungen, Beschränkung des Teilnahmeanspruchs, Berufsausübungsregelung, Gemeinwohl |
| Stichwort: | Anwendung von Fortsetzungsfeststellungsklagen auf Verpflichtungsklagen |
| Leitsatz: | Ein wegen Fehlens einer Praxis nicht niedergelassener Arzt hat keinen Anspruch auf Teilnahme am organisierten ärztlichen Notdienst. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 73/04 R | |
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