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JuraForum.deUrteileSchlagwörterAAnwendung des RVG für notwendige Auslagen nach Freispruch 

Anwendung des RVG für notwendige Auslagen nach Freispruch

Entscheidungen der Gerichte




OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 167/05 vom 17.05.2005

Rechtsgebiete:RVG
Schlagworte:Anwendung des RVG für notwendige Auslagen nach Freispruch
Stichwort:Anwendung des RVG für notwendige Auslagen nach Freispruch
Leitsatz:Die Vorschriften des RVG gelten bei einer nach dem 1. Juli 2004 erfolgten Beiordnung für das gesamte Verfahren auch hinsichtlich der nach § 467 Abs. 1 StPO als notwendige Auslagen nach § 52 RVG geltend gemachten Wahlverteidigervergütung.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 167/05




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