Anwendung des RVG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BRAGO, RVG
Schlagworte:	Pauschgebühr, besonderer Umfang, Anwendung des RVG, BRAGO, Beiordnung für die Revisionshauptverhandlung
Stichwort:	Anwendung des RVG
Leitsatz:	Wird der Rechtsanwalt, der bereits vor dem 1. Juli 2004 als Pflichtverteidiger beigeordnet war, nach dem Stichtag (auch noch) für die Revisionshauptverhandlung zum Pflichtverteidiger bestellt, hat das auf die Anwendung der BRAGO auf das vorhergehende Verfahren keine Auswirkungen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 205/05

Rechtsgebiete:	BRAGO
Schlagworte:	Pauschgebühr, Anwendung des RVG, Anwendung der BRAGO, Ausgleich
Stichwort:	Anwendung des RVG
Leitsatz:	Sind in einem Verfahren mehrere Pflichtverteidiger tätig, von denen der eine seine gesetzlichen Gebühren nach der BRAGO erhält, der andere aber schon nach RVG, lässt sich eine höhere als die nach der BRAGO angemessene Pauschgebühr für den Rechtsanwalt, der nach BRAGO abrechnet, nicht damit begründen, dass sein Mitverteidiger insgesamt nach dem RVG abrechnet und ihm damit für die gleiche Tätigkeit höhere Gebühren zustehen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 181/05

Rechtsgebiete:	BRAGO, RVG
Schlagworte:	Anwendung des RVG, Nebenklagebeistand
Stichwort:	Anwendung des RVG
Leitsatz:	Das RVG findet auf die Vergütung des Beistandes des Nebenklageberechtigten nur dann Anwendung, wenn dieser seine Tätigkeit nach dem In-Kraft-Treten des RVG aufgenommen hat und nicht schon dann, wenn er erst nach diesem Zeitpunkt vom Gericht beigeordnet wurde.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 126/05