JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anwendung der Wahlvorschriften über die Betriebsratswahl

Anwendung der Wahlvorschriften über die Betriebsratswahl

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Freistellung von Betriebsratsmitgliedern, Anwendung der Wahlvorschriften über die Betriebsratswahl, Anfechtungsfrist
Stichwort:	Anwendung der Wahlvorschriften über die Betriebsratswahl
Leitsatz:	1) Bei Ausscheiden eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes aus dem Betriebsrat ist das ersatzweise freizustellende Mitglied in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 1 BetrVG der Vorschlagsliste zu entnehmen, der das zu ersetzende Mitglied angehörte. 2) Verstößt der Betriebsrat gegen dieses Verfahren, in dem er gleichwohl eine separate "Nachwahl" durchführt, ist diese Wahl entsprechend § 19 BetrVG anfechtbar. 3) Die 2-Wochen-Frist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG beginnt zu laufen mit Kenntnis der die Anfechtung erklärenden Arbeitnehmer.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 5 TaBV 74/03

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/anwendung-der-wahlvorschriften-ueber-die-betriebsratswahl